Neuer Countdown für den Geisterflughafen - 2013

Nach bis spät in die Nacht gehender Aufsichtsratssitzung traten der Vorsitzende Klaus Wowereit und Mitglied Matthias Platzeck am Himmelfahrtstag in Schönefeld vor die Presse. Man sehe infolge der Verschiebung der für den 3. Juni geplanten Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg-BER einen massiven Imageschaden für die Region, werde jedoch alles tun das Projekt zum Erfolg zu führen. Letzterer soll nun am 17. März 2013 eintreten. Für dieses Datum ist ein erneuter Eröffnungsversuch avisiert. Nach Rücksprachen mit Fluggesellschaften und wettertechnischen Voraussagen würde man diesen Termin als nächst geeigneten ansehen, so Wowereit. Lufthansa, Air Berlin und Easyjet werden versuchen, die eigentlich für den neuen Single-Airport BER vorgesehenen neuen Flugpläne, an den bisherigen Standorten Tegel und Schönefeld zu gewährleisten.

Ursache für das ganze Schlamassel soll nun die bereits im Vorjahr notwendig gewordene Verschiebung der Eröffnung gewesen sein. Hier sei aufgrund der Insolvenz eines für die technischen Gebäudeausrüstung zuständigen Planungsbüros ein Rückstau entstanden.  Laut Wowereit war genau das die Achillesferse des mit 3.500 Meldern ausgestattetem Warnsystems, welches nun nicht korrekt und einzeln geprüft werden konnte. Es kam aufgrund von Planungsmängel zu nicht mehr steuerbaren Überlappungen im Bearbeitungszustand der Systeme. Zukünftig werden man nicht mehr, wie bisher in kulanter Absprache mit den Genehmigungsbehörden geschehen, parallel die Systeme prüfen können. Im Wissen dieser Vorgänge hatte man noch am 20. April diesen Jahres davon ausgehen müssen, die ausstehenden Genehmigungen der Anlagen durch Mensch-Maschine-Systeme zu umgehen. Im Flughafenumfeld war zu hören, dass man für die Übergangszeit und den provisorischen Betrieb der Brandmeldeanlagen menschliche Rauchmelder, 700 an der Zahl, einstellen um somit die Bauauflagen erfüllen. Das Bauordnungsamt machte dem jedoch einen Strich durch die Rechnung.

Als weitere Konsequenz wurde dem technischen Geschäftsführer Manfred Körtgen ein Aufhebungsvertrag zum 1. Juni angeboten, ohne ihm jedoch nicht für die geleistete Arbeit zu danken. Weiterhin wird der Vertrag mit dem Generalplanungsbüro gekündigt. Man werde diese Leistung nun selber stemmen, so Wowereit. Eine Inanspruchnahme neuer Büros für die Restplanungsarbeiten werde geprüft.

Glück im Unglück sah Platzeck nun in den möglichen weiteren Maßnahmen zur Umsetzung des Lärmschutzes für die Anwohner noch vor Eröffnung des Airports. Er kritisierte die bisher schleppende Umsetzung und mahnte ein vehementes Vorgehen gemeinsam auf Augenhöhe mit den Betroffenen an.

Keine Worte fanden Wowereit und Platzeck zum Thema Geld. Es wird geschätzt, dass jeder Monat Verzug rund 15 Millionen Euro kosten wird. Hinzu kommen noch bereits angekündigte Schadenersatzforderungen der Airlines, Betreiber von Geschäften sowie der Deutschen Bahn. In den Augen der Betroffenen und Standortkritiker geht die Geisterfahrt weiter. Der dazugehörige Geisterflughafen steht bereits.

 

Neue I-Punkt von BBB-TV online

Bericht von Besuchertag am 12. und 13. Mai 2012 in Schönefeld und Bürgerfest auf der Bölschestrasse

CDU, SPD, Grüne oder Linke: Keiner im Stadtbezirk Treptow Köpenick mag den Standort Schönefeld befürworten. Das ist in der Landespolitik bei SPD und CDU offensichtlich anders.

Gibt es zwei unterschiedliche Versionen ein und derselben Partei?

Dieser Frage geht dieser I Punkt nach.

Jetzt kommts Dicke

Das der neue Berliner Flughafen keine einfache Sache werden würde, war bereits kurz nach der Entscheidung zum Standort im Jahre 1994 klar. Zu Beginn des Planfeststellungsverfahrens 1999 wurden allein 134.000 Einwände von Bürger und Anwohnern Aktenkundig. Das jedoch nach mehrfachen Eröffnungsversuchen, nun 18 Jahre später, noch immer nicht klar ist, wann der Hauptstadt-Airport in Betrieb gehen soll, ist fatal und für die meisten nicht mehr nachvollziehbar.

Was macht eigentlich der Aufsichtsrat, der seinen Namen nach genau das anscheinend unzureichend getan hat: die Aufsicht führen? Vorsitzender dieses Gremiums ist Klaus Wowereit. Das Land Berlin ist einer der drei Eigentümer des Airports. Neben Brandenburg und der Bundesrepublik, teilt man sich den Kuchen, oder besser gesagt, die Kosten. Mangels privater Investoren musste man in den Bresche springen und den Betreiber geben. Steuereinnahmen sei Dank. Viele Millionen Euro später sieht man es heute im anderen Lichte. Das der Flughafen in Warteschleife nun monatlich mindestens 15 Millionen Euro an Mehrkosten verursachen wird, ist nur noch eine Fußnote. Bis März 2013 werden da 130 Millionen Euro aufgelaufen sein. Dabei wird es nicht bleiben. Lufthansa, Air Berlin und die Deutsche Bahn hätten gern Schadenersatz. Und das waren nur die größten Namen zum Thema Regress.

Und jetzt? Zu aller Tragik hat nun ein Gericht einigen Klägern aus Klein-Machnow die Möglichkeit der umfänglichen Akteneinsicht in die Planfeststellungsunterlagen eingeräumt. Man ist dort bereits fleißig auf der Suche. Der Schriftverkehr der Flughafengesellschaft mit Ministerien und Behörden gehört ebenso zum nun zugänglichen Material. Es ist hier nur eine Frage der Zeit, wann der nächste Brocken für Wowereit und Platzeck zu schlucken sein wird. Vielleicht damals nicht mit Absicht erstellte, jedoch nun auffindbare damalige Absprachen und Aktennotizen werden Brisanz erlangen. Alles Futter für eine richterliche Entscheidung zum Verfahren über die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses. Einige Anwohner hatten geklagt und werden am 3. und 4. Juli in Leipzig dazu ein Urteil hören. Weitere Klagen sind anhängig.

Das nächste Kapitel naht. Als Flughafenverantwortlicher hätte ich ein mulmiges Gefühl.

Wowereit auf BER-Besuchertag ausgebuht

Die Eröffnung für den 3.Juni wurde kurzfristig abgesagt, jedoch die beiden zuvor angekündigten Besuchertage "Rund ums Terminal" fanden am 12. und 13. Mai 2012 statt. Das berühmte Terminal blieb allerdings für die Besucher tabu. Der Regierende Bürgermeister Wowereit und Flughafenchef Rainer Schwarz hatten einen schlechten Stand vor den Besuchern. Man schenkte den Worten der Lobpreisung des erreichten Bauzustandes nur Hohn und Spot. Noch immer konnte auch an diesem Tage kein zuverlässiger Eröffnungstermin genannt werden. Es wird derzeit spekuliert, dass es bis Jahresende dauern werde. Wenn man den Zustand der Baustelle beschaut, ein realistischer Ansatz. Weitere Stimmen und Bilder, auch Einschätzungen von Besuchern vor Ort in Kürze auf BBBTV.de.

Neue BBB-TV Sendung online

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Termin BER zunächst abgeschmiert - inkl. Video

Pressekonferenz der Flughafengesellschaft zur Verschiebung der BER-Eröffnung  

Airportworld Schönefeld 13.00 Uhr. 

Es ist kurz nach High None, als der Regierende Bürgermeister von Berlin und Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft Klaus Wowereit, der Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzek, Flughafengeschäftsführer Prof. Dr. Schwarz und Technik-Geschäftsführer Körtgen vor die eilig zusammengekommene Hauptstadtpresse treten. Nach einer gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg am Vormittag hatte der Brandenburger Innenminister Woitke die Katze aus dem Sack gelassen. Die Eröffnung des neuen Flughafens für Berlin und Brandenburg wird nicht wie geplant am 03. Juni stattfinden sondern auf unbestimmte Zeit verschoben. Was wie ein verspäteter Aprilscherz klingt, erklärte der sichtlich angeschlagen wirkende Flughafengeschäftsführer den ca. 200 versammelten Journalisten damit, dass die Brandschutzanlagen nicht den „notwendigen technischen Reifegrad“ erreicht haben und die Eröffnung deshalb verschoben werden muss. Schönefeld und Tegel bleiben damit offen, mindestens über den Sommer. Technikgeschäftsführer Körtgen führte anschließend aus, dass die Technik baulich installiert, technisch aber noch nicht abnahmefähig sei. 

Bei der Vernetzung der einzelnen Bestandteile der komplexen Entrauchungsanlage gibt es Probleme. So habe man gestern Abend schließlich die Erkenntnis gewonnen, dass die Brandschutzziele derzeit noch nicht erreicht werden können. Die notwendigen Abnahmeprüfungen können erst in einigen Wochen erfolgen. Wowereit sagte, es sei kein guter Tag für Berlin und Brandenburg und kein guter Tag für die Bürgerinnen und Bürger. Nach allen ihm vorliegenden Informationen hätte man reinen Gewissens sagen können, dass der Eröffnungstermin nicht in Gefahr ist. Warum dennoch bis zuletzt keine Informationen über die offensichtlich bestehenden Probleme bekannt wurden, könne er sich nicht erklären. 

Das soll nun Thema einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung werden. Hier wird über Konsequenzen aus der Misere zu beraten sein, vor allem in finanzieller Hinsicht. Auch über die Verantwortlichkeiten der einzelnen beteiligten Planungsbüros müsse gesprochen werden. Die bevorstehenden Tage der offenen Tür sollen wie geplant stattfinden, wie das ohne funktionierenden Brandschutz geschehen soll, ließ er offen. Der neue Eröffnungstermin soll in der nächsten Woche bekannt gegeben werden.

Interesse der Bürger war Riesig

Bis auf den Parkplatz der Stadthalle standen Besucher der Info-Veranstaltung am 26.04. in der Erkneraner Stadthalle. Rund 250 Besucher aus Erkner und den umliegenden Gemeinden informierten sich in der gemeinsamen Informationsveranstaltung der BI Gosener Wiesen und der BVBB-Ortsgruppen Erkner und Gosen-Neu Zittau über den aktuellen Stand und die zu erwartenden Belastungen ab dem 3. Juni zur Eröffnung des BER Flughafens Berlin-Brandenburg in Schönefeld. Unter den Anwesenden befanden sich Kommunalpolitiker, Bürgermeister und Stadtverordnete aus den betroffenen Gebieten der LOS-Seengebiete sowie Mitglieder weiterer Bürgerinitiativen aus Müggelheim, Wernsdorf, Grünheide und Schmöckwitz.

Unter dem Motto "38 Tage bis zur Eröffnung - Was kommt auf uns zu?" haben Thomas Schölzchen, Mario Hausmann, Gerfried Bienert und Dr. Thomas Hübert Sachverhalte erläutert. Der rbb berichtete live in seiner TV-Nachrichtensendung. Von Planung der Flugsysteme über Schallschutz und Antragsverfahren sowie Ausblick auf die Zukunft bis zu wirtschaftlichen Aspekten des Flughafens ging es in den Beamerbegleiteten Präsentationen. 

Als wichtiger Punkt kristallisierte sich die Tatsache heraus, dass der Nachweis der Betroffenheit durch Fluglärm nur durch Messungen der Schallereignisse erfolgen kann. Der Chef des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BAF) Prof. Dr. Nikolaus Herrmann hatte anlässlich der Verkündung der Flugrouten am 26. Januar 2012 in der Bundespressekonferenz in Berlin, die Einbindung von Messwerten auch fremder, nichtflughafeneigener Stationen in das nun einjährige Lärmmonitoring nach Eröffnung des Flughafens angekündigt. Bisher streubt sich jedoch die Flughafengesellschaft dagegen und installiert lediglich innerhalb der bereits festgelegten Tag- und Nachtschutzgebiete feste Messstationen. Fremde Werte akzeptiert man bisher nicht. Hier ist eine Klärung notwendig, um die ohne Zweifel vorhandene Lärmbelastung z.B.  in Erkner mit über 70 dB Schallpegel Schallschutztechnisch schützen zu können. So hat die BI Gosener Wiesen unlängst an den Staatssekretär im Brandenburger Ministerium für Infrastruktur und Landwirschaft (MIL), Reiner Bretschneider, entsprechend seiner Zusage um Unterstützung und Klärung in Sachen Einbindung kommunal betriebener Messstationen in das Lärmmonitoring gebeten. Die Antwort steht derzeit noch aus. Der Flughafen lehnt die Durchführung von Schallschutzmaßnahmen wie Fenster und Lüfter ausserhalb der nur durch Berechnung erzeugten entschädigungsfähigen Gebietsgrenzen ab. Da kommt es mehrfach vor, dass z. B. in der Nahe Erkner gelegenden Gemeinde Gosen-Neu Zittau zwei nebeneinander stehende Gebäude mal mit Schallschutz versorgt werden und das andere nicht.